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Saison 2017

2017-01-07 BT

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Ausblick auf das Jahr 2017

CDU fordert eine strengere Bauaufsicht

Union legt Hauptaugenmerk auf aktive Stadtgestaltung mit darauf angepasster Verkehrsplanung

Gaggenau (red) - Auf aktivere Stadtgestaltung mit einer darauf angepassten Verkehrsplanung will die CDU in diesem Jahr ihr Hauptaugenmerk legen. Insbesondere mehr Mitsprache beim Erscheinungsbild und eine gezieltere Steuerung der Entwicklung liegen den Christdemokraten am Herzen. Weiterhin Nachholbedarf sehe man bei dem Thema Tourismus. Das sind, laut Pressemitteilung, die Ergebnisse einer Klausurtagung der CDU-Fraktion mit dem Stadtverband und den Ortsverbänden.

Man wolle sich insbesondere den Themen widmen, die eine langfristige Auswirkung auf die Bürger und die Stadt haben. Hier stehe für die CDU das Stadtbild mit an vorderster Stelle. Nachdem sich dieses in den vergangenen Jahren verändert hat, möchte die CDU einen Schritt weiter gehen. "Wir wollen, dass Verwaltung und Gemeinderat die Rahmenbedingungen für eine gezielte Stadtentwicklung schaffen", so Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch. Bereits 2011 habe sich die Fraktion mit der Stadtgestaltung beschäftigt. Damals sei auch seitens der Bürger Kritik aufgekommen, da beim sogenannten Einfügen von Gebäuden in die Umgebungsbebauung die Stadtverwaltung keinerlei Einfluss auf die gestalterische Planung habe. Wer mit offenen Augen durch Gaggenau gehe, finde heute noch Elemente früherer Stadtgestaltung. Hier werde planvolles Vorgehen unter dem Aspekt qualitativer Gestaltung und architektonischer Schwerpunktsetzung erkennbar. Zu solchen Grundsätzen wolle man zurückkehren.

Ein weiterer Faktor ist für die CDU die rechtzeitige Überplanung von Gebieten, um zukünftige Nutzungen festzuschreiben und Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung zu garantieren. Ein erstes Instrument sei, die Einhaltung bereits bestehender Bauvorschriften durch die Verwaltung durchzusetzen. "Baufreiheit ende dort, wo Vorschriften im Wohle der Allgemeinheit erlassen, jedoch nicht beachtet werden. Hier wollen wir eine strengere Bauaufsicht, um auch Baugerechtigkeit sicherzustellen", erklärt Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Schillinger. Daneben solle auf den Erhalt der Grünflächen - gerade im innerstädtischen Bereich - geachtet werden. Diese Wohlfühl-Oasen seien wichtig für die Stadt, ebenso wie die zeitnahe seniorengerechtere Umgestaltung zentraler Orte, betont die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carina Weber.

Die Weiterentwicklung der städtischen Verkehrsplanung mit einem neuen Planungsbüro sei im Interesse der CDU, so Rudi Drützler. Um die sinnvolle Einsetzung der kommunalen Finanzmittel zur Straßensanierung zu garantieren, solle die langfristige Nutzung einzelner Straßen im Vorfeld geklärt werden.

Familienunternehmen "sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor der Region", erklärt Andreas Paul. Daher solle alles getan werden, diesen Unternehmen eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Eine gute Breitbandversorgung gehöre genauso dazu wie Entwicklungsmöglichkeiten und eine gute Verkehrsanbindung. Entscheidend sei das kommende Jahr für die städtischen Bäder. Sowohl das Waldseebad als auch das Hallenbad sind sanierungsbedürftig. Die von der Stadtverwaltung initiierte Bürgerbeteiligung unterstütze die CDU voll und ganz. Schließlich schaffe man nur so eine breite Basis und rege Beteiligung, welche unerlässlich dafür ist, dass das Ergebnis auch von den meisten Bürgern der Stadt akzeptiert und genutzt werde, so die Ortsverbandsvorsitzende Sabine Arnold.

Als letzten Punkt hat die CDU den Tourismus auf der Agenda. Eine Verlagerung der Touristinfo in die jetzt leerstehenden Geschäftsräume der ehemaligen Bäckerei im Bahnhof sei eine Aufwertung und ein erster wichtiger Schritt, so Thomas Arnold. An die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten müsse auch gedacht werden, die Union habe die Vision eines Hotels in Gaggenau noch nicht aufgegeben.

www.badisches-tagblatt.de

 


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