• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start News Presse
Presse

2019-07-02 BT

Etwa jeder zehnte Euro fällt weg

Deutlich geringeres Gewerbesteueraufkommen in Gaggenau / Haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen

Von Ulrich Jahn

Gaggenau - "Erhebliche Ausfälle beim Gewerbesteueraufkommen" beklagt die Stadt Gaggenau. Darüber informierten Oberbürgermeister Christof Florus und Kämmerer Andreas Merkel gestern Abend den Gemeinderat.

Wie beide vorab in einem Pressegespräch darlegten, sind von der Stadt im laufenden Haushaltsjahr Rückzahlungen und Erstattungen in einer Größenordnung von 5,9 Millionen Euro zu leisten. Gleichzeitig seien Vorauszahlungen für das laufende Jahr um etwa 5,1 Millionen Euro herabgesetzt worden. Unter dem Strich, so Merkel, "handelt es sich somit insgesamt um eine Verschlechterung von circa elf Millionen Euro, die das Ergebnis 2019 belasten wird". Ähnlich dürfte es im Jahr 2020 aussehen.

Für das laufende Jahr erwartet die Stadt Gewerbesteuern noch in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro. Ausgegangen war man ursprünglich von 21,5 Millionen Euro. Aus der geringeren Gewerbesteuer resultiert eine niedrige Gewerbesteuerumlage, sodass sich das Ergebnis des Haushalts um etwa 7,8 Millionen Euro reduziert. "Dies entspricht in etwa zehn Prozent der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 eingestellten ordentlichen Erträge von 75,9 Millionen Euro", betonte der Kämmerer.

Um ein Anwachsen des in der Haushaltssatzung veranschlagten Fehlbetrags zu begrenzen, hat die Verwaltung als Sofortmaßnahme zunächst eine haushaltswirtschaftliche Sperre im Ergebnishaushalt erlassen. Außerdem prüfe sie weitere Maßnahmen, um die Ergebnis- und Liquiditätsauswirkungen des Gewerbesteuerausfalls zu begrenzen. Bei der Stadt waren im Juni "mehrere Gewerbesteuermess- und Zerlegungsbescheide des jeweils zuständigen Finanzamts" eingegangen, deren Umsetzung zu erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer führt.

Die Folge: Verschiedene Projekte müssen verschoben, reduziert oder gestrichen werden, so Oberbürgermeister Christof Florus. Um was es sich im Detail handeln könnte, steht derzeit noch nicht fest. Er betonte aber, am Projekt Waldseebad festhalten zu wollen. Zum Saisonbeginn 2021 sei die Wiedereröffnung der Freizeiteinrichtung geplant. Kostenerhöhungen gebe es bei Tiefbau und Hochbau, andere Bereiche seien preislich stabil. "Dadurch, dass wir die Fertigstellung auf Frühjahr 2021 verlegt haben, haben wir Spielraum", sagte der OB. "Wir werden es sicherlich nicht stoppen." Auch das Konzept mit Natur- und Technikbad werde nicht infrage gestellt.

"Restriktives Personalmanagement"

Weiterer Handlungsbedarf in diesem Haushaltsjahr ist laut Merkel ein "restriktives Personalmanagement". Insbesondere solle es keinen weiteren Personalzuwachs geben. Notwendig sei eine Verbesserung der Ertragssituation. Steuererhöhungen für dieses Jahr schloss der Kämmerer aus. Ein Nachtragshaushalt sei für dieses Jahr voraussichtlich nicht notwendig, aber für 2020 unumgänglich. Auch müssten im kommenden Jahr das Investitionsprogramm überarbeitet und der mittelfristige Finanzplan (bis 2023) fortgeschrieben werden.

Für 2020 wird im Ergebnishaushalt mit einer Verschlechterung um rund 8,6 Millionen Euro gerechnet. Dies entspreche 11,4 Prozent der geplanten Erträge. Die liquiden Mittel, früher als allgemeine Rücklage bezeichnet, reduzieren sich von rund 35,8 Millionen Euro (Ansatz 2019) laut Prognose in diesem Jahr auf fast 28 Millionen Euro. Die Prognose sieht für 2020 nur noch 2,8 Millionen Euro vor. Die Gewerbesteuer wird für das kommende Jahr mit zwölf Millionen Euro angenommen, laut Ansatz waren 21,5 Millionen Euro geplant.

www.badisches-tagblatt.de

 

2019-06-28 BNN

Arbeiten werden teurer

Der Neubau des Waldseebads ist detailliert Thema im Gemeinderat

Gaggenau (dor). Noch ist das „alte“ und noch nicht das Ende Mai neu gewählte Gremium im Amt, wenn am Montag, 1. Juli, um 18 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gaggenau im Bürgersaal des Rathauses beginnt. Neben der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans und der geplanten Erhöhung der Kindergartenentgelte (wir berichteten) wird auch ein Schulbericht der Stadt Gaggenau für 2018/19 vorgelegt.

Zudem steht das Waldseebad gleich mit drei Detailthemen auf der Tagesordnung. Dabei geht es zum einen um die Festlegung von Ausstattungselementen für die Edelstahlbecken des Technikbades, um die Ausschreibung vorbereiten zu können; zur Ausstattung zählen vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates unter anderem eine Sprunganlage aus Edelstahl mit Fünf-Meter-Plattform sowie einem Ein-Meter- und Drei-Meter-Brett, ferner für das Nichtschwimmerbecken eine Wellenbreitrutsche, eine Schaukelbucht, Massagedüsen und Sprudelsitzbänke.

Zudem sollen die ersten Arbeiten im Zuge des Badneubaus vergeben werden, konkret die Arbeiten zum Bau eines Entlastungskanals für den Hochwasserschutz sowie die Abbruch- und Erdarbeiten für den Badneubau. In der Sitzungsvorlage wird die Gaggenauer Firma Grötz mit rund 4,2 Millionen Euro als günstigste Bieterin genannt; die Angebotssumme liegt um 23 Prozent, in Teilbereichen sogar um 29 Prozent über der kalkulierten Summe. „Die höheren Preise sind ... in erster Linie auf die derzeitige konjunkturelle Lage im Tiefbaubereich zurückzuführen“, schreibt hierzu die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.

Auch soll – dritter Teilaspekt für das Waldseebad – ein neuer Standort für den Kiosk festgelegt werden. Der bisherige Standort ist aufgrund der zu gewährleistenden Lastenfreiheit des zukünftigen Hochwasserentlastungskanals zu klein. Deshalb soll der künftige Standort weiter weg vom Eingangsbereich angesiedelt werden, da der neue Kiosk etwas größer als der alte ausfallen soll (82 statt 60 Quadratmeter) und am Eingang als ein zu dominanter Querriegel empfunden werden könnte.

www.bnn.de

 

2019-06-29 BNN

Das fängt ja gut an

Stadtgespräch

Das fängt ja gut an. Die ersten Kostensteigerungen im Zuge des Neubaus des Gaggenauer Waldseebades, zu dem vorgeschaltet auch der Hochwasserschutz im Traischbachtal gehört, lassen sich bereits beziffern, noch bevor die Arbeiten überhaupt begonnen haben. Sie betragen bei zwei Vergaben, die am Montag auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen, stolze 29 beziehungsweise 23 Prozent, wie den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist.

Mal so betrachtet: Wenn ein privater Bauherr gleich zu Beginn von einer solchen Kostenexplosion überrascht wird, wackelt die ganze Finanzierung. Bei der Stadt Gaggenau ist das nicht so: Der geht es bekanntlich sehr gut, sie verfügt auch über Reserven, und die ersten Wolken am deutschen Konjunkturhimmel haben sich noch nicht im städtischen Haushalt niedergeschlagen. Vor allem ist sie bereit, sehr viel Geld in die Freiwilligkeitsleistung Badneubau zu stecken.

Dieser freilich ist ein komplexes Unterfangen – die um ein Jahr hinausgeschobene Baderöffnung ins Jahr 2021 beweist es – und deshalb wird es noch viele weitere Arbeitsvergaben im Zuge des entstehenden Kombibads geben.

Das Fatale dabei: Einmal der Grundsatzplanung zugestimmt, die bekanntlich ein Natur- und ein Technikbad im Traischbachtal vorsieht, gibt es kein Zurück mehr und Korrekturmöglichkeiten dann nur noch in Details. Bei jeder weiteren Vergabe und jeder weiteren Kostensteigerung wird zugestimmt werden müssen – ungutes Gefühl hin oder her. Man kann ja nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Zu der derzeit „normalen“ Kostensteigerung (die Baufirmen können sich ob der noch guten Konjunktur die Aufträge aussuchen und mehr verlangen) gesellen sich aller Erfahrung nach baulich-technische Unwägbarkeiten in der Bauphase hinzu, die zusätzlich die Kosten nach oben schnellen lassen.

Mit der hohen Einmalinvestition ist es aber nicht getan: Weil sich Gaggenau ein Technik- UND ein Naturbad am Standort Waldseebad leistet, müssen folglich auch zwei Betriebssysteme dauerhaft unterhalten werden. Damit werden die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten bei deutlich über einer Million Euro liegen. Da muss man hoffen, dass es den städtischen Finanzen noch sehr lange sehr gut geht. Thomas Dorscheid

www.bnn.de

 

2019-06-27 BT

Die "Möbel" für die neuen Becken sollen bald bestellt werden

Am Montag befindet der Gaggenauer Gemeinderat über die Ausstattung für das künftige Waldseebad

Gaggenau (tom) - Das Waldseebad ist wieder einmal Thema im Gaggenauer Gemeinderat. Dieses Mal geht es um die Vergabe von Aufträgen, den Kauf von Ausstattungselementen für die Edelstahlbecken und um den Standort für den neuen Kiosk.

Drückende Hitze könnte am Montag die Sitzung im Bürgersaal begleiten, doch zumindest in Gedanken dürfen sich Ratsmitglieder und Zuhörer schon einmal im Waldseebad tummeln. Von welchen Sprungtürmen kann man ab 2021 ins klare Wasser des Sprungbeckens tauchen? Wird es im Nichtschwimmerbecken eine Wellenrutsche geben? Darüber haben die Ratsmitglieder ebenso zu befinden wie über die dortigen Massagedüsen, Luftsprudelbucht, Sprudelsitzbank oder Schaukelbucht. Nackendusche und Breitspeier - diese Duschvorrichtung heißt wirklich so - gehören weiterhin zur Ausstattung wie Einstiegstreppe, Einstiegsleiter, Startblöcke und Schwimmleinen im Sportbecken.

Bevor diese Anlagen installiert werden können, wird allerdings noch viel Wasser den Traischbach hinunterlaufen. Damit dieser aber nicht noch einmal das komplette Bad wie 2016 überfluten kann, sind umfangreiche und teure Arbeiten notwendig: Ein Entlastungskanal soll gebaut werden. Knapp 4,3 Millionen Euro werden nach derzeitigem Stand die gesamten Abbruch-, Erd-, Beton-, Stahlbeton und Rohrleitungsarbeiten kosten.

Der derzeitige Kiosk wird abgerissen. Zum einen ist er in die Jahre gekommen, zum anderen ist er dem neuen Hochwasserentlastungskanal im Weg. Ein Neubau mit einer Grundfläche von 82 Quadratmetern (bislang 60 Quadratmeter) soll in Richtung großer Liegewiese entstehen, also am Böschungsrand ein paar Zehnermeter weiter westlich vom jetzigen Standort.

In der Sitzung geht es darüber hinaus um die turnusmäßig anstehende Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren und um den Bedarfsplan für die Kindergärten. Ebenso stehen der städtische Schulbericht auf der Tagesordnung sowie ein Darlehen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau.

Die Sitzung am Montag, 1. Juli, findet ab 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

www.badisches-tagblatt.de

 


Seite 2 von 5

 fb link   tw link   yt link