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Start News Presse 2019-07-02 BNN

2019-07-02 BNN

Stadt reagiert auf Einbruch bei Gewerbesteuer

Haushaltssperre wird verhängt / Ausgaben kommen auf den Prüfstand / Grundkonzept beim Waldseebad soll bleiben

Gebührenerhöhungen können 2020 Thema werden

Von BNN Redaktionsmitglied Thomas Dorscheid

Gaggenau. Oberbürgermeister Christof Florus fühlt sich an die Situation 2008/09 zurückerinnert. Auch da, zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, musste die Stadt Gaggenau mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer zurechtkommen. Dieses Szenario wiederholt sich jetzt.

Der starke Rückgang bei der Gewerbesteuer zwingt die Stadt zum Gegensteuern, sie verhängt eine Haushaltssperre. Am Montagabend wurde der Gemeinderat zu Beginn der öffentlichen Sitzung bei den Bekanntgaben zur aktuellen Entwicklung von Oberbürgermeister Christof Florus und Kämmerer Andreas Merkel informiert. Während jetzt viele geplante Ausgaben des Doppelhaushalts 2019/20 auf den Prüfstand kommen, will die Verwaltung aber am Konzept des neuen Waldseebades mit Technik- und Naturbad festhalten, will allenfalls Details wie Ausstattungen zur Diskussion stellen, so Florus im Pressegespräch.

Im Laufe des Monats Juni sind laut Kämmerer Merkel bei der Stadtverwaltung Gaggenau mehrere Gewerbesteuermess- oder -Zerlegungsbescheide des Finanzamtes eingegangen, deren Umsetzung zu erheblichen Ausfällen beim Gewerbesteueraufkommen führt.

So sind von der Stadt im laufenden Haushaltsjahr Rückzahlungen und Erstattungen in einer Größenordnung von 5,9 Millionen Euro zu leisten; gleichzeitig wurden Vorauszahlungen für das laufende Jahr in Höhe von rund 5,1 Millionen herabgesetzt. Es handelt sich somit insgesamt um eine Verschlechterung von rund 11 Millionen Euro, die das Ergebnis 2019 belasten wird. Damit liegt die Gewerbesteuererwartung der Stadt für dieses Jahr noch bei rund 12 Millionen Euro, während bei der Verabschiedung des Haushaltsplans noch von 21,5 Millionen ausgegangen wurde.

Unter Berücksichtigung einer geringeren Gewerbesteuerumlage, die Gaggenau zahlen muss, beläuft sich die Ergebnisbelastung des Haushaltes auf etwa 7,8 Millionen Euro, was in etwa zehn Prozent der im Haushaltsplan für 2019 eingestellten ordentlichen Erträge von 75,9 Millionen Euro entspricht.

Würde die Stadt jetzt nicht – unter anderem durch die Haushaltssperre – gegensteuern und alle Investitionen wie geplant umsetzen, würden die liquiden Mittel (das ist die Rücklage, etwa einem Sparbuch vergleichbar) binnen kurzer Zeit zusammenschrumpfen.

Demnächst werde der Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet. Für das kommende Haushaltsjahr 2020 denkt der Kämmerer daran, dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen. Auch Gebührenerhöhungen könnten 2020 ein Thema werden. Im Zuge der Beratungen über eine Nachtragshaushaltssatzung sollen dann auch der mittelfristige Finanzplan und das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden.

Südwestecho

Daimler hustet

Die Stadt Gaggenau verhängt eine Haushaltssperre

Gaggenau (dor). Nach den Städten Sindelfingen und Bühl verhängt nun auch die Große Kreisstadt Gaggenau eine Haushaltssperre: Das bedeutet, dass viele Aufgaben auf den Prüfstand kommen, mehrere Projekte – etwa im Straßenbau – geschoben werden und die Stadtverwaltung einem weiteren Personalzuwachs einen Riegel vorschiebt. Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zwingt die Benz-Stadt zu dieser Maßnahme.

„Wenn der Bereich Automotive hustet, kriegen wir die Bazillen ab“, so Oberbürgermeister Christof Florus im Pressegespräch unter Verweis auf die vor wenigen Tagen von Daimler herausgegebene Gewinnwarnung.

Das Mercedes-Benz-Werk ist mit Abstand der größte Arbeitgeber der Stadt, Daimler der größte Gewerbesteuerzahler. Am Montagabend wurde der Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung informiert.

Aktuell liegt die Gewerbesteuererwartung der Stadt für 2019 noch bei rund zwölf Millionen Euro, während bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes von 21,5 Millionen ausgegangen wurde.

www.bnn.de

 

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